Die Schule der Dorf- und Landentwicklung, hatte unter dem Motto „Innovative Lösungen für ländliche Gemeinden“ eine Podiumsdiskussion organisiert. Vor dem Podium diskutierten Politiker im Kloster Plankstetten über das Thema und kritisierten Bund und Freistaat.
Teilnehmer
Dr. Uwe Brandl, Präsident des Bayerischen Gemeindetags
MdL Josef Zellmeier, Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen
Bürgermeister aus dem Landkreis Neumarkt
Landrat Willibald Gailler
Kernpunkte der Debatte
Brandl forderte, dass Bundesmittel den Kommunen direkt zur Verfügung stehen müssen – „Vertraut den Bürgermeistern mehr!“ Zellmeier wies darauf hin, dass auch dem Freistaat die Mittel ausgehen. Brandl bemängelte, dass Kohle oft in Ballungsräume fließt, ländliche Regionen bleiben außen vor. Er nannte ein Beispiel: ÖPNV auf dem Land: „Keiner will um 8 Uhr mit dem Bus fahren, wenn der Arzttermin um 10.30 Uhr in der Stadt ist.“ Im Anschluss diskutierten Roland Spiller (Leiter der Bayerischen Verwaltung für Ländliche Entwicklung) und Peter Braun (Schmidmühlens Bürgermeister) mit Moderator Prof. Dr. Markus Lemberger. Braun betonte die Herausforderung, Bürgerzufriedenheit mit übergeordneten Vorhaben zu vereinen, etwa beim Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung. Die Kommunen müssen Betreuungen sicherstellen – und dafür Personal finden. Eine oft gestellte Frage: Soll den Kommunen direkt ein Budget für Pflichtaufgaben gegeben werden? Die Realisierbarkeit solcher Langzeit-Budget-Lösungen bleibt umstritten.
